Informationsvorsprung (Für alle, die etwas ändern wollen) : Kommentare

Kippt Opposition gegen Vorratsdatenspeicherung?

TUN — 2006-01-27T21:38:32Z

27.1.06

In einer Meldung des Heise-Tickers ist zu lesen, daß die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben. Die Daten könnten "zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten" benutzt werden.

Dieser Passus ist besonders wegen der Bemühungen der Musikindustrie, Provider zur Herausgabe von Daten zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche zu bewegen, interessant.

TUN

Vorratsdatenspeicherung

Wie Google China zensiert...

TUN — 2006-01-26T13:50:51Z

26.1.06

... steht hier zu lesen. Allerdings nur auf Englisch:-(

TUN

Google

Google in der Tagesschau

TUN — 2006-01-26T11:07:53Z

26.1.06

Ein lesenswerter Beitrag zu Google ist auf den Webseiten der Tagesschau nachzulesen.

Er bietet einen Überblick über die Entwicklung der Firma zum Marktführer im Suchmarkt und beschreibt die Auswirkungen und Ursachen dieser überragenden Marktposition.

TUN

Google

Google in der Kritik

TUN — 2006-01-25T15:39:46Z

25.1.05

Der Suchmaschinenbetreiber Google ist in die Kritik geraten, weil seine neue chinesische Seite in Übereinstimmung mit der restriktiven Politik der chinesischen Regierung, mißliebige Begriffe filtert.

Google erklärt seine Entscheidung damit, daß Zensur zwar nicht mit der Firmenpolitik übereinstimme, gar keine Informationen zu liefern würde aber noch weniger zur Firma passen.

In der vergangenen Woche hat sich Google geweigert , Aufzeichnungen über Suchanfragen an die amerikanische Regierung zu übergeben. Mithilfe dieser Daten wollten amerikanische Behörden gegen illegale Internetangebote und deren Nutzer vorgehen.

Entgegen landläufiger Auffassung sind aus den Google-Daten Rückschlüsse auf die Benutzer möglich.

TUN

Datenschutz - Privacy

Hoffnung für den Datenschutz?

TUN — 2006-01-25T15:19:51Z

25.1.06

Wie bei Heise nachzulesen, hat das Landgericht Darmstadt T-Online untersagt, IP-Adressen von Flatrate-Nutzern bis zu 80 Tage zu speichern.

Die jetzige Praxis bei T-Online verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, da die Daten nicht zum Erstellen einer Rechnung benötigt würden.

Die anstehende gesetzliche Neuregelung nach den EU-Beschlüssen zur Vorratsdatenspeicherung vom 14.12.05 wird wahrscheinlich eine Speicherung dieser Daten für sechs Monate erforderlich machen.

TUN

Vorratsdatenspeicherung - data retention

Wikipedia wehrt sich wacker

TUN — 2006-01-20T14:27:13Z

20.01.06

Das Amtsgericht Charlottenburg hat entschieden, daß die Adresse www.wikipedia.de vorläufig wieder auf die deutschsprachige Ausgabe der de.wikipedia.org verweisen darf.

Eine endgültige Entscheidung wird Anfang Februar erwartet - zur Diskussion steht, ob in der Wikipedia der bürgerliche Name eines verstorbenen Hackers genannt werden darf.

Eine juristische Würdigung findet sich im berlinblawg und auch im law-blog.

Wikipedia - Informationsfreiheit

Ist die Vorratsdatenspeicherung Folge einer kognitiven Falle?

TUN — 2006-01-14T21:18:38Z

14.1.06

Mit steigender Verwunderung las ich in den vergangenen Tagen zwei Artikel, in denen sich jeweils Politiker und Datenschützer zum Problem der Vorratsdatenspeicherung äußerten.

Zur Erinnerung: am 14.12.05 beschloß das Europäische Parlament, daß die "Verkehrsdaten", die z. B. beim Telefonieren, E-Mailen und Surfen anfallen, für 6 bis 24 Monate gespeichert werden, um bei der Bekämpfung "schwerer Verbrechen" zu helfen.

Will logging your email combat terrorism in Europe? erschien im als liberal geltenden Guardian und beleuchtet die britische Lage. EU-Parlamentarier rechtfertigen massive Telekommunikationsüberwachung nimmt die deutschen Verhältnisse in den Blick.

Obwohl die Lage der beiden Länder recht unterschiedlich ist, gibt es bemerkenswerte Übereinstimmungen. Die jeweils zu Wort kommenden Politiker und Bürgerrechtler scheinen zu sprechen, als ob ihnen eine gemeinsame Sprache fehlen würde. Was für Bürgerrechtler "exzessive Eingriffe" in die Privatsphäre sind, vergleicht eine Politikerin mit dem Adressieren eines Briefes. Wo die einen nach der Lebensqualität in einer überwachten Gesellschaft fragen, betont der andere das ausschließliche Speichern von Verkehrsdaten.

Man mag aus der Haut fahren bei solch scheinbarem kommunikativem Unvermögen. Unter Umständen verhilft uns ein aktueller Artikel aus Samizdata.net zu weiterem Verständnis: in "The reality of compliance" wird darauf hingewiesen, daß wir dazu tendieren, Vorgänge in der realen Welt unseren Wertvorstellungen gemäß zu bewerten. So könnte es sein, daß der Innenpolitiker in seiner Sorge "Sicherheit" mehr schätzt als Freiheit, während das beim Bürgerrechtler wahrscheinlich umgekehrt der Fall ist.

Ist also hier lediglich die kognitive Falle zugeschnappt?

Angesichts der naiv erscheinenden Politikeraussagen könnte man mit einigem Recht auch fehlende grundsätzliche Kenntnisse über die Funktion und Möglichkeit moderner IT-Verfahren unterstellen, möchte man wenigstens auf den Vorwurf böswilliger Täuschung und Verharmlosung verzichten.

So sollten in Europa keine Vorschriften erlassen werden - es sind zu viele Menschen betroffen, meint

TUN

data retention - Datenschutz - Politik - Überwachung

www.wikipedia.de: zur Zeit geschlossen

TUN — 2006-01-19T12:37:14Z

Die deutschsprachige Ausgabe der Wikipedia kann aufgrund einer einstweiligen Verfügung nicht unter der Adresse www.wikipedia.de erreicht werden.

Hintergrund ist die umstrittene Nennung des bürgerlichen Namens des vor einigen Jahren verstorbenen Hackers "Tron", die seine Familie verhindern möchte.

Für Ihre Recherche steht die Enzyklopädie weiterhin unter der Adresse de.wikipedia.org zur Verfügung. Hintergrundinformationen zur derzeitigen Situation finden sich u. a. in den WikiNews.

Wikipedia - Informationsfreiheit

Lesestoff

TUN — 2006-01-16T21:36:42Z

16.1.06

"Internetrecht" heißt das Skript, das der Münsteraner Professor Thomas Hoeren anbietet. Für Laien verständlich, ca. 500 Seiten stark...

Das ist doch bestimmt die erbetene Spende für die Kaffekasse
wert, oder?

Hier noch ein ausführlicher Heise-Artikel dazu.

TUN

Recherche im Web 2.0

TUN — 2006-01-12T20:58:30Z

12.1.06

...überschrieb heute Heise.online seinen Hinweis auf LycosiQ, einen neuen Dienst von Lycos.

Dort kann man sich mit seinen Fragen an "Experten" wenden, die aus Altruismus oder gegen sogenannte Status- und
Bonuspunkte Antworten verfassen. Ein Test mit der Frage "Was ist die schönste Belohnung für eine Antwort hier?" zeigte eine erstaunliche Reaktionsgeschwindigkeit: vier in diesem Rahmen befriedigende Antworten in der ersten halben Stunde.

Weitere Bestandteile des Paketes sind eine Linksammlung und ein Netzwerk aus Freunden bzw. Experten. Und an diesem Netzwerk strickt das System eifrig mit - es gibt zu jeder Suche Vorschläge zu möglicherweise passenden Schlagworten bzw. Experten, deren Links man dann auch gleich bequem
in die eigene Sammlung übernehmen kann.

Die aktive Unterstützung des Benutzers und ein Bonus-/Malussystem bilden auf den ersten Blick die wesentlichen Unterschiede zu Diensten wie del.icio.us,
das ohne Expertenkomponente und Motivationssystem funktioniert.

Zum jetzigen Zeitpunkt läßt sich noch nicht abschätzen, wie sich das Projekt entwickelt.

Werden sich auf die Dauer genügend "Experten" finden, um Fragen in der gewünschten Qualität zu beantworten?

Geht es der Betreiberin überhaupt um die Qualität der ausgetauschten Informationen oder geht es hier um mehr und um anderes? Z. B. darum, das kalte, technische Internet freundlicher zu machen für den unbedarften Netzneuling?

Ein solches wird die Gemeinschaft hilfsbereiter Personen sicher zu schätzen wissen und nebenbei dem Portalbetreiber wertvolle Aufmerksamkeit zukommen lassen. Die Experten sind motiviert durch Altruismus bzw. soziale Aufmerksamkeit. Das kostet Lycos nicht viel und beschert der Webseite zusätzliche Benutzer. Lycos stellt ein Kernteam und die technische Infrastruktur. Also alles zum allseitigen Vorteil?

Man wird einige Zeit abwarten müssen, um hier Antworten geben zu können.

Soziale Fußfesseln

TUN — 2005-12-29T17:34:34Z

oder: Warum "Krypto bauen" allein nicht reicht

Die schöne neue Welt zerbricht.

Die Versuche, Rechte an geistigem Eigentum energisch durchzusetzen und Konsumverhalten transparent zu machen, häufen sich. Es dräuen elektronische Ausweise und Gesundheitskarten, Anbieter von Telekommunikationsleistungen sollen langfristig Verbindungsdaten speichern. Ämter gleichen ihre Datenbestände ab, vorgeblich, um "Mißbrauch" aufzudecken...

Und es geht kein Aufschrei durchs Land.

Mainstream-Medien schweigen bis auf seltene Ausnahmen. Das Häuflein aufrechter Datenschützer scheint sich selbst zu genügen und sinnt auf technische Abhilfe.

Dennoch waren vierzig Prozent der Besucher eines Vortrags zum Thema "Biometrie" waren bereit, ihre Fingerabdrücke registrieren zu lassen.

Was läuft da falsch?

Das Problem schleichender Auflösung der Privatsphäre hat durchaus nicht nur technische, sondern auch politische und soziale Dimensionen.

Politik wird längst nicht mehr nur in den Parlamenten der Einzelstaaten gemacht - in zwischenstaatlichen Organisationen wie dem Europarat, der G8-Gruppe und den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft fallen richtungsweisende Entscheidungen ohne die bislang üblichen Beratungs- und Diskussionsprozesse der Zivilgesellschaft.

Es ist schwierig, die Feinheiten und Implikationen internationaler Zusammenarbeit zu durchschauen. Eine öffentliche Diskussion findet nicht statt und der interessierte Bürger ist höchstens frustriert, wenn einmal mehr Beschlüsse aus Brüssel oder Straßburg "umgesetzt" werden müssen, von denen er nichts gewußt hatte.

Wir sind gewohnt, ein Individuum für seine Handlungen für verantwortlich zu halten. Doch konnten Sozialpsychologen wie Milgram oder Susan Fiske nachweisen, daß der soziale Kontext einer Handlung eine wichtige Rolle spielt. So zeigten sie, daß auch durchschnittliche Menschen zu unethischen Handlungen bereit waren, wenn sie glaubten, eine anerkannte Autorität erwarte es von ihnen.

In diesem Licht wird verständlich, wieso einige Besucher des Biometrie-Vortrages scheinbar alle Bedenken fahren ließen und gegen ihre vermutliche Überzeugung handelten.

Reichen technische Lösungen aus?

Ist es unter diesen Umständen zu erwarten, daß durchschnittliche Bürger beginnen, ihre Kommunikation zu verschlüsseln oder sich anonym im Internet bewegen, wie Datenschützer es vorschlagen?

Nein, natürlich nicht.

Nicht, weil der überwiegende Teil der Bevölkerung un(ter)informiert ist und deshalb keinen Handlungsbedarf erkennen kann.

Nicht, wenn wir den Erkenntnissen der
Sozialpsychologen glauben. Die Wahrscheinlichkeit, daß Datenschützer als anerkannte Autorität gelten, scheint mir gering.

Nicht, weil die Handhabung der angebotenen Werkzeuge die Fähigkeiten des durchschnittlichen Computerbenutzers bei weitem übersteigt.

Was bleibt?

Ich glaube, daß es auf diese komplexe Frage keine einfache Antwort gibt - wichtig scheint mir, das Ziel einer lebenswerten Gesellschaft für alle nicht aus den Augen zu verlieren.

TUN

Nein zu Volksentscheiden im Bund - zu komplex

TUN — 2005-12-25T14:05:15Z

25.12.05

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Papier, ist gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Für komplexe Probleme reiche ein "Ja" oder "Nein" eben nicht aus.

Nun will ich nicht ernsthaft bestreiten, daß das Leben komplizierter geworden ist. Aber deshalb wichtige Entscheidungen von anderen treffen lassen?

Es gibt Themen, wie die jüngst im Bundestag diskutierte Vorratsdatenspeicherung, bei denen ich stark zweifle, ob selbst interessierte Abgeordnete das Problem in voller Tragweite verstehen können.

Sollten dann - ähnlich pragmatisch - unabhängige Fachleute den Abgeordneten bei der Entscheidungsfindung helfen? Oder in Zeiten knapper Kassen auch nur Fachleute? Die Vorstellung, daß irgendwann Politik hauptsächlich von denen bestimmt werden könnte, die genügend Mittel für gute Lobby-Arbeit bereitstellen, schaudert mich.

Vielleicht ist sie nicht mehr fern.

TUN

Weiterführende Links:
Wikipedia: Lobbying
Wikipedia: Vorratsdatenspeicherung

Bürgerliche Teilhabe

TUN — 2005-12-20T15:15:15Z

Der "Wegweiser Bürgergesellschaft" zählt die Möglichkeiten und Begründungen bürgerlicher Teilhabe auf .

Hinweise zur Organisation von Kampagnen, etc. finden sich ebenfalls dort.

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TUN — 2005-12-25T17:21:42Z

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zu Widerspruch, Diskussion und eigenem Handeln anregen...

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TUN — 2005-12-17T19:55:21Z

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TUN — 2005-12-24T11:28:54Z

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