Nein zu Volksentscheiden im Bund - zu komplex
25.12.05
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Papier, ist gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Für komplexe Probleme reiche ein "Ja" oder "Nein" eben nicht aus.
Nun will ich nicht ernsthaft bestreiten, daß das Leben komplizierter geworden ist. Aber deshalb wichtige Entscheidungen von anderen treffen lassen?
Es gibt Themen, wie die jüngst im Bundestag diskutierte Vorratsdatenspeicherung, bei denen ich stark zweifle, ob selbst interessierte Abgeordnete das Problem in voller Tragweite verstehen können.
Sollten dann - ähnlich pragmatisch - unabhängige Fachleute den Abgeordneten bei der Entscheidungsfindung helfen? Oder in Zeiten knapper Kassen auch nur Fachleute? Die Vorstellung, daß irgendwann Politik hauptsächlich von denen bestimmt werden könnte, die genügend Mittel für gute Lobby-Arbeit bereitstellen, schaudert mich.
Vielleicht ist sie nicht mehr fern.
TUN
Weiterführende Links:
Wikipedia: Lobbying
Wikipedia: Vorratsdatenspeicherung
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Papier, ist gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Für komplexe Probleme reiche ein "Ja" oder "Nein" eben nicht aus.
Nun will ich nicht ernsthaft bestreiten, daß das Leben komplizierter geworden ist. Aber deshalb wichtige Entscheidungen von anderen treffen lassen?
Es gibt Themen, wie die jüngst im Bundestag diskutierte Vorratsdatenspeicherung, bei denen ich stark zweifle, ob selbst interessierte Abgeordnete das Problem in voller Tragweite verstehen können.
Sollten dann - ähnlich pragmatisch - unabhängige Fachleute den Abgeordneten bei der Entscheidungsfindung helfen? Oder in Zeiten knapper Kassen auch nur Fachleute? Die Vorstellung, daß irgendwann Politik hauptsächlich von denen bestimmt werden könnte, die genügend Mittel für gute Lobby-Arbeit bereitstellen, schaudert mich.
Vielleicht ist sie nicht mehr fern.
TUN
Weiterführende Links:
Wikipedia: Lobbying
Wikipedia: Vorratsdatenspeicherung
TUN - 25. Dez, 15:05
