Kippt Opposition gegen Vorratsdatenspeicherung?
27.1.06
In einer Meldung des Heise-Tickers ist zu lesen, daß die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben. Die Daten könnten "zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten" benutzt werden.
Dieser Passus ist besonders wegen der Bemühungen der Musikindustrie, Provider zur Herausgabe von Daten zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche zu bewegen, interessant.
TUN
Vorratsdatenspeicherung
In einer Meldung des Heise-Tickers ist zu lesen, daß die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben. Die Daten könnten "zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten" benutzt werden.
Dieser Passus ist besonders wegen der Bemühungen der Musikindustrie, Provider zur Herausgabe von Daten zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche zu bewegen, interessant.
TUN
Vorratsdatenspeicherung
TUN - 27. Jan, 22:38
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