Informationsvorsprung

16.1.06

"Internetrecht" heißt das Skript, das der Münsteraner Professor Thomas Hoeren anbietet. Für Laien verständlich, ca. 500 Seiten stark...

Das ist doch bestimmt die erbetene Spende für die Kaffekasse
wert, oder?

Hier noch ein ausführlicher Heise-Artikel dazu.

TUN

14.1.06

Mit steigender Verwunderung las ich in den vergangenen Tagen zwei Artikel, in denen sich jeweils Politiker und Datenschützer zum Problem der Vorratsdatenspeicherung äußerten.

Zur Erinnerung: am 14.12.05 beschloß das Europäische Parlament, daß die "Verkehrsdaten", die z. B. beim Telefonieren, E-Mailen und Surfen anfallen, für 6 bis 24 Monate gespeichert werden, um bei der Bekämpfung "schwerer Verbrechen" zu helfen.

Will logging your email combat terrorism in Europe? erschien im als liberal geltenden Guardian und beleuchtet die britische Lage. EU-Parlamentarier rechtfertigen massive Telekommunikationsüberwachung nimmt die deutschen Verhältnisse in den Blick.

Obwohl die Lage der beiden Länder recht unterschiedlich ist, gibt es bemerkenswerte Übereinstimmungen. Die jeweils zu Wort kommenden Politiker und Bürgerrechtler scheinen zu sprechen, als ob ihnen eine gemeinsame Sprache fehlen würde. Was für Bürgerrechtler "exzessive Eingriffe" in die Privatsphäre sind, vergleicht eine Politikerin mit dem Adressieren eines Briefes. Wo die einen nach der Lebensqualität in einer überwachten Gesellschaft fragen, betont der andere das ausschließliche Speichern von Verkehrsdaten.

Man mag aus der Haut fahren bei solch scheinbarem kommunikativem Unvermögen. Unter Umständen verhilft uns ein aktueller Artikel aus Samizdata.net zu weiterem Verständnis: in "The reality of compliance" wird darauf hingewiesen, daß wir dazu tendieren, Vorgänge in der realen Welt unseren Wertvorstellungen gemäß zu bewerten. So könnte es sein, daß der Innenpolitiker in seiner Sorge "Sicherheit" mehr schätzt als Freiheit, während das beim Bürgerrechtler wahrscheinlich umgekehrt der Fall ist.

Ist also hier lediglich die kognitive Falle zugeschnappt?

Angesichts der naiv erscheinenden Politikeraussagen könnte man mit einigem Recht auch fehlende grundsätzliche Kenntnisse über die Funktion und Möglichkeit moderner IT-Verfahren unterstellen, möchte man wenigstens auf den Vorwurf böswilliger Täuschung und Verharmlosung verzichten.

So sollten in Europa keine Vorschriften erlassen werden - es sind zu viele Menschen betroffen, meint

TUN


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